§ 1 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Waren im Online- Shop beinhaltet kein bindendes Angebot. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Unsere Angebote richten sich insbesondere an Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die den Vertrag zu ihrem eigenen Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons "Absenden" im Online-Shop gibt der Kunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Damit erkennt der Kunde auch diese Geschäftbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.
3. Wir werden den Zugang der Bestellung in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem wir dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermitteln oder die bestellte Ware an den Kunden versenden.
Vertragspartner des Kunden ist die Firma:
K & P Handels GmbH
Sophienstr. 89
76135 Karlsruhe
Geschäftsführer:
Carsten Klügl
Helmut Pribyl
Tel: 0721 - 8308422
Telefax: 0721 / 8308423
E-Mail: info@mytinte.com
§ 2 Preise, Lieferung
1. Unsere Preise sind stets als Euro- Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils gültigen Satzes zu verstehen.
2. Es geltend die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise.
3. Wir sind berechtigt die Kaufgegenstände in Teillieferungen zu liefern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Nachlieferungen wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit einzelner Artikel erfolgen portofrei. Sofern nicht anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebenen Lieferadresse.
4. Bei Aufträgen ab einem Volumen von 100,00 Euro übernehmen wir alle Versandkosten bis zum Bestimmungsort, sofern dieser innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt. Für Aufträge unter 100,00 Euro betragen die Portokosten nur 4,00 Euro. Bei der Bestellung per Nachname kommt zusätzlich eine Nachnamegebühr in Höhe von 5,00 Euro hinzu.
5. Alle Artikel werden von unserem Versandpersonal geprüft und sorgfältig verpackt. Sollte trotzdem ein Artikel beschädigt bei Ihnen ankommen und Sie Verbraucher sind, bitten wir Sie, eine Schadenmeldung innerhalb von zwei Wochen an uns zu senden. Als Unternehmen haben Sie unverzüglich bei uns eine schriftliche Schadensmeldung zu machen und hierzu in Gegenwart des Paketzustellers eine Schadensbestätigungsmeldung auszustellen.
§ 3 Zahlungsweise
1. Der vereinbarte Kaufpreis sowie die sonstigen Vergütungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Wir behalten uns insbesondere vor, auf Vorkasse zu bestehen. Im Falle der Nichteinhaltung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug.
Ebenso behalten wir uns vor, Zahlungen auf bereits bestehende, noch offene Forderungen zu verrechnen.
2. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit eigenen Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Zahlung kann per Bankeinzug, per Nachname, Paypal oder durch Vorkasse erfolgen. Eine Lieferung und Bezahlung auf Rechnung ist grundsätzlich nur bei Stammkunden und öffentlichen Einrichtungen möglich.
3. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Besteller mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird unsere Gesamtforderung sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Ansprüche unser Eigentum.
Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung solcher Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
§ 4 Mängelansprüche
1. Mängelgewährleistungsansprüche richten sich, so der Kunde Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, nach den gesetzlichen Regelungen.
2. Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen geltend die §§ 377 ff. HGB beziehungsweise die gesetzlichen Regelungen des BGB.
§ 5 Haftung
1. Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt für eine etwaige Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Die Firma K & P Handels GmbH, ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung nur auf den jeweils vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung auf Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Garantien.
3. Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu unserem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres Onlineshops.
§ 6 Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach §7 der AGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Für Verbraucher gelten die unter Punkt 3 bzw. unter dem Button "Widerrufsrecht"
bezeichneten Widerrufsrechte.
Unternehmen steht ein Widerrufsrecht nicht zu.
2. Widerrufsrecht
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Widerrufsbelehrung
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem empfang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-INfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
K & P Handels GmbH
mytinte.com
Sophienstr. 89
76135 Karlsruhe
Telefax: 0721 / 8308422
Email: info@mytinte.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 8 Gerichtsstand
1. Ist der Kunde Kaufmann, so ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren - Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand. Derselbe Gerichtsstand gilt als vereinbart, so der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Kunde bleibt jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
2. Es wird die Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN- Kaufrechts vereinbart. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
Stand: Februar 2010
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