§ 1 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Waren im Online- Shop beinhaltet kein bindendes Angebot. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2. Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons "Absenden" im Online-Shop gibt der Kunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Damit erkennt der Kunde auch diese Geschäftbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.

3. Wir werden den Zugang der Bestellung in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem wir dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermitteln oder die bestellte Ware an den Kunden versenden.

Vertragspartner des Kunden ist die Firma:

K & P Handels GmbH
Sophienstr. 89
76135 Karlsruhe

Tel: 0721 - 8308422
Telefax: 0721 / 8308423
E-Mail: info@mytinte.com


§ 2 Preise, Lieferung

1. Unsere Preise sind stets als Euro- Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils gültigen Satzes zu verstehen.

2. Es geltend die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise.

3. Wir sind berechtigt die Kaufgegenstände in Teillieferungen zu liefern. Nachlieferungen wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit einzelner Artikel erfolgen portofrei. Von uns angegebene Lieferfristen sind als Circa- Fristen zu verstehen. Sofern nicht anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebenen Lieferadresse.

4. Sind wir wegen fehlender Selbstbelieferung ausnahmsweise nicht in der Lage, die Bestellung durchzuführen, so werden wir Ihnen dies unverzüglich mitteilen. In diesem Falle steht uns ein Rücktrittsrecht zu. Bereits bezahlte Beträge erstatten wir in einem solchen Falle unverzüglich zurück.

5. Bei Aufträgen ab einem Volumen von 100,00 Euro übernehmen wir alle Versandkosten bis zum Bestimmungsort, sofern dieser innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt. Für Aufträge unter 100,00 Euro betragen die Portokosten nur 4,00 Euro. Bei der Bestellung per Nachname kommt zusätzlich eine Nachnamegebühr in Höhe von 5,00 Euro hinzu.

6. Alle Artikel werden von unserem Versandpersonal geprüft und sorgfältig verpackt. Sollte trotzdem ein Artikel beschädigt bei Ihnen ankommen, so stellen Sie bitte in Gegenwart des Paketzustellers eine Schadensbestätigungsmeldung aus.


§ 3 Zahlungsweise

1. Der vereinbarte Kaufpreis sowie die sonstigen Vergütungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Wir behalten uns insbesondere vor, auf Vorkasse zu bestehen. Im Falle der Nichteinhaltung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug.

Ebenso behalten wir uns vor, Zahlungen auf bereits bestehende, noch offene Forderungen zu verrechnen.

2. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit eigenen Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Die Zahlung kann per Bankeinzug, per Nachname, Paypal oder durch Vorkasse erfolgen. Eine Lieferung und Bezahlung auf Rechnung ist grundsätzlich nur bei Stammkunden und öffentlichen Einrichtungen möglich.

3. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Besteller mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird unsere Gesamtforderung sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Ansprüche unser Eigentum.

Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung solcher Vorbehaltsware ist nicht zulässig.


§ 4 Mängelansprüche

1. Mängelgewährleistungsansprüche richten sich, so der Kunde Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, nach den gesetzlichen Regelungen.

2. Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen geltend die §§ 377 ff. HGB beziehungsweise die gesetzlichen Regelungen des BGB.


§ 5 Haftung

1. Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt für eine etwaige Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Die Firma K & P Handels GmbH, ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung nur auf den jeweils vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung auf Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Garantien.

3. Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu unserem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres Onlineshops.


§ 6 Widerrufsrecht

1. Für Verbraucher gelten die unter dem Button "Widerrufsrecht" bezeichneten Widerrufsrechte. Dieser befindet sich auf der Menüleiste unserer Homepage. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.


§ 7 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Ist der Kunde Kaufmann, so ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren - Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand. Derselbe Gerichtsstand gilt als vereinbart, so der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Kunde bleibt jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

2. Es wird die Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN- Kaufrechts vereinbart. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

3. Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Gültigkeit aller übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Es wird vereinbart, dass unabhängig von der grundsätzlichen Formfreiheit solche Abreden, Änderungen und Ergänzungen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen, dasselbe gilt für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses als solchem.


Stand: November 2008


Ausführliche Information zum Datenschutz